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Allgemeine Geschäftsbedingungen der
TecServ Betriebsorganisation GmbH & Co. KG
(Stand 11.06.2010)
§ 1 Geltung der Bedingungen
Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen von
Waren und Leistungen der TecServ und auch für
Vertragsanbahnungen und –änderungen gelten folgende
Bedingungen, die durch Auftragserteilung oder Warenannahme
vom Kunden ausdrücklich anerkannt werden. Abweichungen
hiervon haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns ausdrücklich
schriftlich bestätigt werden.
VERBRAUCHER im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind
natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen
getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder
selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann
UNTERNEHMER im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind
natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen
getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln
KUNDE im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl
Verbraucher als auch Unternehmer
§ 2 Angebote, Bestellungen, Vertragsschluß
Alle unsere Angebote sind speziell für Industrie,
Behörden, Handel, Handwerk, Gewerbe und die freien Berufe
bestimmt und sind freibleibend.
Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige
Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich
schriftlich vereinbart wird. Technische Änderungen sowie
Änderungen in Farbe, Form und / oder Gewicht bleiben im
Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich,
die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt,
das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von
zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme
kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware
an den Kunden erklärt werden.
Alle über die schriftliche Bestellung des Kunden
hinausgehenden Erklärungen, die den Inhalt der Bestellung
erweitern oder ändern, sind für uns nur verbindlich, wenn
sie von einem unserer vertretungsberechtigten Mitarbeiter
schriftlich bestätigt werden. Das gilt auch für spätere auf
den Vertrag bezogene Erklärungen. Unsere
Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche
Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu
geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages
hinausgehen.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der
richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere
Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die
Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere
bei Abschluss eines kongruenten Dekkungsgeschäftes mit
unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die
Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert und
die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.
Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege
bestellt, wird der Vertragstext bei uns gespeichert und dem
Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail
zugesandt.
§ 3 Preise
Sofern nicht anders angegeben, gelten alle Preise
gegenüber Unternehmern zzgl. der ges. Mehrwertsteuer ab
unserem Lager und sind bindend.
Beim Versendungskauf versteht sich der Preis inklusive
normaler Verpackung und Versand. Ausnahmen: a) Für den
Online-Shop gelten die dort speziell ausgewiesenen
Versandkostenangaben, sonst generell in Höhe von 8,93 €
(inkl. MwSt.). VERBRAUCHER haben die Kosten der Rücksendung
zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der
VERBRAUCHER bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt
des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
Anderenfalls ist die Rücksendung für den VERBRAUCHER
kostenfrei. b) für UNTERNEHMER gilt: Bürobedarfsartikel
werden ab einem Nettowarenwert von € 75,00 frachtfrei
versandt. Unter € 75,00 Nettowarenwert erheben wir für den
Versand von Bürobedarfsartikeln eine Frachtkostenpauschale
von € 4,50. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch
Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen
Kosten.
Maßgebend gegenüber Kaufleuten sind die am Tag der Lieferung
gültigen Listenpreise zuzüglich der jeweils gültigen
gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie eventueller Transport-,
Verpackungs- und gegebenenfalls Versicherungskosten.
§ 4 Zahlungsbedingungen
Soweit nicht anders vereinbart, sind die
Rechnungsbeträge innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsstellung
ohne jeden Abzug zahlbar. Nach Ablauf der Frist kommt der
Kunde in Zahlungsverzug.
Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in
Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in
Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber
dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren
Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
Der Kunde kann den Kaufpreis per Nachnahme, Rechnung oder
Kreditkarte leisten.
Eingehende Zahlungen werden in der Reihenfolge ihres
Eingangs verbucht. Eine Zahlung des Kunden gilt erst dann
als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im
Falle von Schecks gilt dies erst dann, wenn der Scheck
eingelöst wird. Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt
nach besonderer Vereinbarung unter Vorbehalt der Ablehnung
lediglich erfüllungshalber. Die Kosten für die Übermittlung
des Rechnungsbetrages sowie Diskont-, Bank- und
Inkassospesen bzw. Wechselgebühren trägt der Kunde.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur dann, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns
anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht
nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben
Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das
Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des
Kaufpreises vor.
Bei Verträgen mit Unternehmern bleibt die Ware bis zum
Ausgleich unserer sämtlichen Ansprüche aus der laufenden
Geschäftsverbindung mit dem Kunden unser Eigentum.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln
und uns jeden Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle
einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die
Vernichtung der Ware ebenso wie einen Besitzwechsel der Ware
oder den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich mitzuteilen.
Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer
erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine
Verarbeitung oder Verbindung mit uns nicht gehörenden
Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das
Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten
Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe
gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden
Gegenständen vermischt ist.
Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des
Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Gefährdung
sowie Pfändung des Liefergegenstandes - vom Vertrag
zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen
Geschäftsgang weiterzuveräußern. Zu anderen Verfügungen über
die Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Er tritt
uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung
gegen einen Dritten erwachsen, wir nehmen die Abtretung an.
Auf unser Verlangen ist der Unternehmer verpflichtet, seine
Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und
uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und
Unterlagen zu geben. Nach der Abtretung ist der Unternehmer
zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns
vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde
seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt
und in Zahlungsverzug gerät.
§ 6 Widerrufsrecht (nur für VERBRAUCHER)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen
in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor
Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die
Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang
der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren
nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2
EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit
Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
TecServ GmbH & Co. KG
Amerikastraße 15
66482 Zweibrücken
oder
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können
Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht
oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren
beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die
Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur
leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der
Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware,
wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen
sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und
wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist
beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für
uns mit deren Empfang..
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausnahmen
Dieses Recht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
1. zur Lieferung von
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer
Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben
können oder deren Verfalldatum überschritten würde oder
2. zur Lieferung von
Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten
Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Allgemeine Hinweise
1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen
der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in
Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen
Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf.
eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die
Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit
einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz
vor Transportschäden.
2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns
zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die
Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen
sind.
3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2
nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des
Widerrufsrechts sind.
§ 7 Lieferung
Liefertermine und –fristen, die verbindlich oder
unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der
Schriftform. Die Einhaltung der Liefer- und
Leistungsverpflichtungen der TecServ setzt die rechtzeitige
und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden
voraus.
Verzögerungen vereinbarter Lieferfristen durch höhere Gewalt
jeglicher Art und aufgrund von Ereignissen, die uns die
Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder
unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik,
Betriebsunterbrechung, Aussperrung, behördliche Anordnungen
usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder
Unterlieferanten eintreten –, gelten nicht als
Pflichtverletzungen und berechtigen nicht zur Geltendmachung
von Schadenersatz oder Rücktritt.
Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die
Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen
Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht
erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag
zurückzutreten.
Der Kunde kann uns sechs Wochen nach Überschreiten eines
unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen
Lieferfrist auffordern zu liefern. Verzug tritt ein mit
Zugang der Aufforderung. Hat der Kunde Anspruch auf Ersatz
eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter
Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5% der von dem
Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Will der
Kunde darüber hinaus vom Vertag zurücktreten und/oder
Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muß er uns nach
Ablauf der 6-Wochen-Frist eine angemessene Frist zur
Lieferung setzen. Hat der Kunde Anspruch auf Schadensersatz
statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei
leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 25% des vereinbarten
Preises.
Wir sind in angemessenem Umfang zu Teillieferungen und
Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die
Teillieferung oder Teilleistung ist für den Kunden nicht von
Interesse.
Ist der Kunde Unternehmer, sind Schadensersatzansprüche bei
leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Wir haften nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger
Lieferung eingetreten wäre.
§ 8 Gefahrübergang
Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung
der Sache an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf
den Käufer über.
Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der
Übergabe der Sache auf den Käufer über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der
Annahme ist.
§ 9 Abnahme
Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb
von 14 Tagen Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der
Nichtabnahme können wir von unseren gesetzlichen echten
Rechten Gebrauch machen.
Verlangen wir Schadensersatz, so beträgt dieser 15% des
Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger
anzusetzen, wenn wir einen höheren oder niedrigeren Schadens
nachweisen.
§ 10 Gewährleistung
TecServ gewährleistet, dass die Produkte frei von
Fabrikations- und Materialmängeln sind.
Die Gewährleistungsansprüche des Käufers setzen voraus, dass
dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten
Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß
nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich,
spätestens jedoch zwei Wochen ab Empfang der Ware und noch
vor Weiterveräußerung an Dritte schriftlich oder per Telefax
unter Vorlage der beanstandeten Ware zu rügen. Anderenfalls
ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs
ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für
sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den
Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des
Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei
Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige
Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche
Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung
der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns.
Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen
die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner
Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des
Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der
Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der
Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf
der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die
Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher
die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware
zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung.
Ist der Käufer Verbraucher, so wird unter Berücksichtigung
unserer ökonomischen Interessen zur Behebung eines Mangels
der Ware folgende Vorgehensweise vereinbart:
Bei Produkten im Wert unter € 50 kann der Verbraucher
zunächst nur Ersatzlieferung verlangen.
Übersteigt der Wert der Ware € 50, steht uns binnen
angemessener Zeit zunächst ein Nachbesserungsversuch zu. Als
angemessen gilt eine Nachbesserungsfrist von 20 Werktagen.
Zur Durchführung der Nachbesserung können wir nach unserer
Wahl und auf unsere Kosten verlangen, daß:
das schadhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur und
anschließender Rücksendung uns zugeschickt wird;
der Kunde das schadhafte Teil bzw. Gerät bereithält und
einer unserer Service-Techniker zum Kunden geschickt wird,
um die Reparatur vorzunehmen.
Ist die Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar, erfolgt
die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich
Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder
Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei
einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei
nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein
Rücktrittsrecht zu.
Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach
gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht
ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels
zu. Wählt der Kunde dagegen Schadensersatz, verbleibt die
Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der
Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen
Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht,
wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab
Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die
Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei
gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab
Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Käufer uns
den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.
Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware
grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers
als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen und
Werbungen über die Produkte des Herstellers stellen daneben
keine vertragsgemäße Beschaffenheit der Ware dar.
Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir
lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung
verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der
Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer von uns nicht;
Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 11 Haftung
Bei leicht fahrlässigen Verletzungen
vertragswesentlicher Pflichten beschränkt sich unsere
Haftung auf den bei Vertragsabschluß nach Art der Ware
vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren
Durchschnittsschaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei
Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Dies gilt auch
bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger
Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht
Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die
Haftungsbeschränkungen auch nicht bei uns zurechenbaren
Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens
des Kunden.
Wir haften nicht für die ordnungsgemäße Aufstellung und den
ordnungsgemäßen Einsatz gelieferten Büromöbels im Sinne der
Bildschirmarbeitsplatzverordnung, sofern eine vorausgehende
Möblierungs-Planung nicht ausdrücklich in Auftrag gegeben
wurde.
Soweit der Schaden durch eine vom Kunden für den
betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung
(ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haften wir nur
für etwaige damit verbundene Nachteile des Kunden, z.B.
höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur
Schadenregulierung durch die Versicherung.
Unabhängig von einem Verschulden bleibt eine etwaige Haftung
unsererseits bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus
der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos
unberührt. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung
unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und
Betriebsangehörigen für von ihnen durch leichte
Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels
verjähren ab einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt
nicht, wenn uns Arglist oder grobes Verschulden vorwerfbar
ist.
§ 12 Planungs-, Beratungs- und Dienstleistungen
Alle Dienstleistungen, die über den auftragsbezogenen
Verkauf von Waren hinausgehen, werden gesondert in Rechnung
gestellt. Im Falle von Planung und Beratung im Sinne der
HOAI wird nach der selbigen abgerechnet, wenn nichts anderes
vereinbart ist.
Sollte aufgrund äußerer Gegebenheiten oder auf Wunsch des
Kunden eine Planung der Büroeinrichtung nach der
Bildschirmarbeitsplatzverordnung nicht möglich sein oder
trotz korrekter Planung eine Umstellung oder Veränderung der
Büroeinrichtung durch äußere Umstände oder auf Wunsch des
Kunden vorgenommen werden, wonach gegen die
Bildschirmarbeitsplatzverordnung verstoßen wird, lehnt
TecServ hierfür eine Haftung ab.
Wir sind bemüht, auf bauliche Besonderheiten hinsichtlich
der Büroeinrichtungsplanung hinzuweisen. Die Haftung für
Gebäude- und Personenschäden bei nicht ordnungsgemäßem
Planungswunsch wird jedoch abgelehnt. (z.B. Überschreiten
der Deckentragfähigkeiten insbesondere bei Gebäuden, die
nicht für gewerbliche Nutzung vorgesehen sind).
§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland; die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine
Anwendung.
Als Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen im
kaufmännischen Verkehr gilt Zweibrücken als vereinbart. Für
sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der
Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen
Sondervermögen einschließlich Scheckforderungen ist
ausschließlicher Gerichtsstand Zweibrücken. Dasselbe gilt,
wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt
im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder
werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise
unwirksame Bestimmung soll durch eine Regelung ersetzt
werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen
möglichst nahe kommt.
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